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Grundsätzlich gebührenpflichtige Eintragung einer Testamentsvollstreckung

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2002 - 10 W 76/02)

Leitsatz der Redaktion:
Gebührenpflichtig ist die Eintragung einer Testamentsvollstreckung nach § 65 I KostO auch dann, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 IV KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.


Das OLG hatte vorliegend im Rahmen einer weiteren Beschwerde darüber zu entscheiden, ob sich die Gebührenbefreiung für die Eintragung von Erben des im Grundbuch eingetragenen Grundstückseigentümers auch auf die gleichzeitig gem. § 52 GBO von Amts wegen erfolgte Eintragung der Testamentsvollstreckung erstreckt.

Das Gericht bestätigte die Ansicht des LG, dass die Eintragung der Testamentsvollstreckung nach § 65 I KostO auch für den Fall gebührenpflichtig angesehen hatte, dass der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 IV KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.
Der Gesetzgeber habe den Gebührenanfall bei Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in § 65 I KostO gesondert geregelt. Danach trete die Gebühr des § 65 I KostO selbstständig neben die in § 60 I - III KostO geregelten Gebühren. Für die Ausdehnung der Gebührenfreiheit des § 60 IV KostO auf die in § 65 KostO geregelten Gebühren sei kein Raum. Es fehle insoweit an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Nicht ersichtlich sei, dass der Gesetzgeber hier unbewusst eine Regelungslücke belassen hätte. Er habe die Kostenordnung (KostO) nach der Einfügung des § 60 IV KostO mehrfach novelliert, ohne die Voraussetzungen der § 60 IV, § 65 KostO anzutasten, obwohl ihm die unterschiedlichen Auffassungen der Praxis nicht verborgen geblieben sein konnten.
Schließlich könne eine weiter gehende Erstreckung der Gebührenfreiheit auch nicht mit dem Sinn und Zweck der Gebührenfreiheit nach § 60 IV KostO gerechtfertigt werden.




Quelle: OLGR Düsseldorf 2003, 36
[§§ 60 IV, 65 I KostO]



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