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Zur Bestellung eines Notarvertreters

(BGH, Beschl. v. 02.12.2002 - NotZ 11/02)

Leitsatz der Redaktion:
Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften wie die Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) sind auf den "Regelfall" zugeschnitten. Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, muss die Behörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen und gegebenenfalls von der Richtlinie abweichend entscheiden.


Als Anwaltsnotar in Bremerhaven beantragte der Antragsteller (Ast.), den Rechtsanwalt M. zu seinem nicht ständigen Vertreter zu bestellen. Daraufhin lehnte der Antragsgegner (Ag.) dieses Gesucht jedoch mit der Begründung ab, gem. § 10 V 1 AVNot könnten Rechtsanwälte nur dann mit der Notarvertretung betraut werden, wenn sie mehr als 18 Monate in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig gewesen sind. M. erfülle diese Voraussetzung nicht, weil er nur rund 10 Monate in dem Amtsbezirk des Ast. als Rechtsanwalt zugelassen war. Die bereits früher erfolgten Bestellungen von M. zum Notarvertreter hätten auf einem "Büroversehen" beruht.

Nachdem das OLG den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Feststellung, dass M. zum Notarvertreter bestellt werden konnte und auch weiter kann, zurückgewiesen hatte, legte der Ast. sofortige Beschwerde ein. Daraufhin hat der BGH den Beschluss des OLG aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid des Präsidenten des LG Bremen rechtswidrig gewesen ist.

In den Gründen führte der BGH aus, dass der Bescheid des Ag. ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig gewesen sei. Die Aufsichtsbehörde entscheide über den Antrag des Notars, ihm gem. § 39 I, III BNotO einen Vertreter zu bestellen, nach pflichtgemäßem Ermessen; der Notar habe keinen Rechtsanspruch auf Bestellung eines Vertreters. Vielmehr habe die Aufsichtsbehörde ein Entschließungsermessen, ob sie bei Verhinderung des Notars überhaupt einen Vertreter bestellt, und, worum es hier gehe, ein Auswahlermessen hinsichtlich der Person des Vertreters. Bei der Entscheidung über die Auswahl des Vertreters habe sie die allgemeinen Grundsätze des Notarwesens und gem. § 39 III 3 BNotO das Vorschlagsrecht des Notars zu beachten.
Unstreitig habe M. die Befähigung zum Notaramt. Die Aufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft angenommen, sie sei wegen § 10 V 1 AVNot an der Bestellung des M. zum Vertreter des Ast. gehindert.
Es erscheine schon fraglich, ob § 10 V 1 AVNot, soweit dadurch für den anwaltlichen Notarvertreter ausnahmslos eine mehr als 18-monatige Rechtsanwaltstätigkeit in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk vorgeschrieben wird, mit höherrangigem Recht in Einklang steht, insbesondere das gesetzliche Vorschlagsrecht des zu vertretenden Notars genügend berücksichtigt. Zwar liege es im Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege, wenn der Notarvertreter den OLG-Bezirk, in dem er wirken soll, kennt. Das erleichtere die Zusammenarbeit mit Gerichten und Behörden sowie den Verkehr mit den Mandanten. In der Regel führe aber schon das Vorschlagsrecht des Notars dazu, dass nur solche Personen bestellt werden, die mit den Verhältnissen des Amtsbezirks bekannt sind. Ob § 10 V 1 AVNot deshalb gegen § 39 III 3 BNotO verstößt und daher keine Ermessensbindung bewirkt, könne aber letztlich offen bleiben, da hier jedenfalls die Anwendung dieser Vorschrift nicht zulässig war.
Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften wie die AVNot seien auf den "Regelfall" zugeschnitten. Weise ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, müsse die Behörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen und gegebenenfalls von der Richtlinie abweichend entscheiden. So habe hier für die Eignung von M. zum Notarvertreter nicht allein gesprochen, dass er vom Ast. vorgeschlagen worden war. Er hatte seine Eignung bereits bei den Notarvertretungen, die er - beanstandungslos – für den Ast. ausgeübt hatte, bewiesen. Damit hätte er bereits in der notariellen Praxis gezeigt, dass er mit den Verhältnissen des Amtsbezirks hinreichend vertraut ist. Demnach schufen zwar die früheren Bestellungen des M. zum Vertreter des Ast. keinen Vertrauensschutz; seine erneute Bestellung zum Notarvertreter habe aber nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, er sei nicht hinreichend lange, nämlich 10 statt 18 Monate, in dem OLG-Bezirk als Rechtsanwalt zugelassen gewesen. Die Richtlinie des § 10 V 1 AVNot habe nicht Platz greifen können.




Quelle: BGH online
[§ 10 V 1 AVNot; § 39 I, III BNotO]



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