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Zur Einordnung der Tätigkeit eines Anwaltsnotars bei einem Anlagegeschäft

(BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - IX ZR 249/00)

Leitsatz der Redaktion:
Soll ein Anwaltsnotar Kapitalanlagen als (mehrseitiger) Treuhänder auf seinem Treuhandkonto sammeln und nur und erst dann weiterleiten, wenn hinreichende Sicherheiten für die Anleger bestehen, ist grundsätzlich vom Vorliegen eines notariellen Verwahrungsgeschäfts auszugehen.


Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung die Revision der Streithelferin des Beklagten (Bekl.) gegen ein Urteil des OLG Schleswig nicht angenommen, da die Sache keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe. Denn der BGH habe sich zur Frage der Einordnung der Tätigkeit eines Anwaltsnotars bei einem Anlagegeschäft bereits geäußert.

Der Anwaltsnotar habe Kapitalanlagen als (mehrseitiger) Treuhänder auf seinem Treuhandkonto sammeln und nur und erst dann weiterleiten sollen, wenn hinreichende Sicherheiten für die Anleger bestanden. Auch wenn der Anwaltsnotar den Auftrag zum Tätigwerden von Seiten des Kapitalanlageunternehmens oder eines Vermittlers erhalten haben mag, sei hier davon auszugehen, dass sein Tätigwerden - jedenfalls nach der beabsichtigten Außenwirkung - auch und gerade dem Schutz der Kapitalanleger dienen sollte und dass er sich darüber im Klaren war. Es sei daher vom Vorliegen eines notariellen Verwahrungsgeschäfts auszugehen.

Anmerkung:
Der BGH nahm Bezug auf seine frühere Entscheidung BGH, Urt. v. 29.03.2001 - IX ZR 445/98 = WM 2001, 1204, 1205.




Quelle: BGH online
[BNotO; KostO]



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