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Unwirksamkeit der in einer Sicherungszweckerklärung enthaltenen Haftungsübernahme

(OLG Köln, Beschl. v. 20.02.2002 - 13 U 188/01)

Leitsatz des Gerichts:
Die in einer Sicherungszweckerklärung enthaltene formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung durch einen am Kreditverhältnis nicht beteiligten Dritten, der eine Grundschuld zur Sicherung von Forderungen gegen den Kreditnehmer bestellt, ist ebenso wie eine entsprechende Klausel in der Grundschuldbestellungsurkunde auch dann überraschend und unangemessen, wenn der Dritte die Bürgschaft für die dinglich gesicherte Forderung übernommen hat.


Nachdem das LG die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars N. für unzulässig erklärt hatte, soweit es um die Vollstreckung gegen die Klägerin (Kl.) auf Grund der in Ziffer 4 der notariellen Urkunde enthaltenen Übernahme der persönlichen Haftung mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ging, betrieb die Beklagte (Bekl.) die Zwangsvollstreckung gleichwohl weiter. Die eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, dass es - der Rechtsprechung des BGH folgend - eine unangemessene Benachteiligung darstelle, einen zur Bestellung einer Grundschuld bereiten Dritten formularmäßig außerdem noch – wenn auch auf den Betrag der dinglichen Sicherheit begrenzt – zum persönlichen Mitschuldner auf Grund abstrakten Schuldversprechens zu machen. Denn darin liege eine dem Grundgedanken der Grundschuldregelung zuwider laufende unangemessene Haftungserweiterung, die nach § 9 II Nr. 1 AGBG unwirksam ist.
Auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Kl. an den zugrunde liegenden Krediten der Hauptschuldnerin reiche nicht aus, die mit der Grundschuldbestellung verbundene formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung vor einer Unwirksamkeit zu bewahren. Der Sicherung für eigene – auch gemeinsame – Kreditverpflichtungen möge zwar die Sicherung von Krediten für gemeinsame geschäftliche Zwecke (wie bei Gesellschafter- / Geschäftsführerbürgschaften für Kredite „ihrer“ GmbH) gleich stehen. Die Kl. aber sei an der Hauptschuldnerin nicht geschäftlich beteiligt gewesen; sie sei auch nicht (Mit-) Darlehensnehmerin, sondern lediglich Bürgin.

Schließlich sei auch die in den von der Bekl. verwendeten formularmäßigen Sicherungszweckerklärungen enthaltene Klausel über die persönliche Haftungsübernahme (mit dem in einer Fußnote versteckten Hinweis, dass die persönliche Haftung nur von Schuldnern oder Bürgen übernommen werden könne) unwirksam. Diese halte aus den gleichen Gründen wie die entsprechende Klausel in der Grundschuldbestellungsurkunde der AGB-Kontrolle nicht stand. Zwar unterliege die mit der Grundschuldbestellung verbundene Sicherungsabrede, für die ein gesetzliches Leitbild fehlt, freier Vereinbarung. Die Erweiterung der dinglichen Haftung eines Dritten auf seine persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag sei als Klausel in einer formularmäßigen Zweckerklärung für die Grundschuld indessen auch dann überraschend und unangemessen, wenn der Dritte die Bürgschaft für die dinglich besicherte Forderung übernommen hat.




Quelle: Eigener Beitrag
[§§ 3, 9 AGBG a.F. = §§ 305 ff BGB n.F.; § 769 ZPO]



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