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Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten GmbH

(BGH, Beschl. v. 09.12.2002 - II ZB 12/02)

Leitsätze des Gerichts:
1. Die Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar.
2. Auf diese wirtschaftliche Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden.
3. Der Geschäftsführer hat jedenfalls entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG zu versichern, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich weiterhin in seiner freien Verfügung befindet.


Nachdem die D.-Verwaltungsgesellschaft mbH als sog. Vorratsgesellschaft neu gegründet und am 9.07.2001 in das Handelsregister des AG eingetragen wurde, teilte der Alleingesellschafter B. durch notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag den von ihm gehaltenen Geschäftsanteil in zwei Anteile auf und übertrug diese an T. und E.. Der B. sicherte dabei im Kaufvertrag zu, dass die Gesellschaft noch keine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe.
Als die "neue" Geschäftsführerin E. die Änderungen beim AG anmeldete, ohne diese mit einer Versicherung gem. § 8 II GmbHG zu verbinden, beanstandete das AG u.a. den fehlenden Nachweis über das Vorhandensein des Stammkapitals. Der Eintragungsantrag wurde schließlich zurückgewiesen mit der Begründung, es handele sich um einen Mantelkauf, auf den die Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden sind.

Die Beschwerde der Antragstellerin (Ast.) hat das LG zurückgewiesen; die dagegen erhobene weitere Beschwerde wollte das OLG ebenso zurückweisen, sah sich aber durch eine Entscheidungen des BayObLG und des OLG Frankfurt/M. gehindert. Es hat deshalb die Sache dem BGH gem. § 28 II FGG zur Entscheidung vorgelegt, der die weitere Beschwerde der Ast. als unbegründet ansah.

Die Verwendung des Mantels einer zunächst "auf Vorrat" gegründeten GmbH stelle wirtschaftlich eine Neugründung dar. Auf diese wirtschaftliche Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes seien die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden. Damit finde insbesondere eine registergerichtliche Prüfung analog § 9 c GmbHG der vom Mantelverwender in der Anmeldung der mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Änderungen abzugebenden Versicherung statt.
Der BGH habe in seiner Rechtsprechung zum vergleichbaren Fall der Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft ausgesprochen, dass Bedenken gegen die Zulassung derartiger Gründungen in erster Linie auf der Befürchtung beruhen, dass bei einer späteren Verwendung des Mantels die Gründungsvorschriften umgangen werden könnten. Die Umgehung der Gründungsvorschriften könne zur Folge haben, dass die gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Kapitalausstattung bei Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gewährleistet ist.
Diese für die Vorratsaktiengesellschaft aufgestellten unmissverständlichen Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall der Verwendung einer auf Vorrat gegründeten GmbH uneingeschränkt übertragbar. Denn die mit der Vorratsgründung und späteren wirtschaftlichen Neugründung bei der Mantelverwendung verbundenen Probleme eines wirksamen Gläubigerschutzes stellen sich bei der GmbH in gleicher Weise. Deshalb habe das Registergericht entsprechend § 9 c GmbHG iVm. § 12 FGG in eine Gründungsprüfung einzutreten, die sich jedenfalls auf die Erbringung der Mindeststammeinlagen und im Falle von Sacheinlagen auf deren Werthaltigkeit zu beziehen hat.




Quelle: GmbHR 2003, 227 - 229
[§§ 7 II, III, 8 II, 9 c GmbHG]



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