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Einheitliche Gebühr bei gemeinsamer Beurkundung von Ehevertrag und Aufhebung eines Erbvertrags

(BayObLG, Beschl. v. 15.01.2003 - 3Z BR 187/02)

Leitsatz der Redaktion:
Die Vorschrift des § 46 III KostO begünstigt aus sozialen Gründen Verlobte und Eheleute, um ihnen hierdurch die umfassende Regelung ihrer Vermögensverhältnisse unter Lebenden und von Todes wegen zu erleichtern. Diesem Zweck entspricht es, die Vorschrift auch anzuwenden, wenn ein Ehevertrag (oder dessen Abänderung) und die Aufhebung eines Erbvertrags zusammen beurkundet werden.


Die Beteiligten (Bet.) heirateten und schlossen kurz darauf vor dem Amtsvorgänger des beteiligten Notars N. einen Ehe- und Erbvertrag. Später ließen die Bet. von N. einen Nachtrag zu dem genannten Ehe- und Erbvertrag beurkunden, in dem die Bet. alle seinerzeit getroffenen Verfügungen von Todes wegen und im ehevertraglichen Teil im Wesentlichen die Gütertrennung rückwirkend auf den Tag der Eheschließung aufhoben.
Als der Notar den Bet. DM 1.212,- in Rechnung stellte und dabei u.a. eine 20/10-Gebühr für den Ehevertrag, eine 5/10-Gebühr für die Aufhebung des Erbvertrags verlangte, beanstandete die Notarkasse auf eine Prüfung hin die Erhebung der 5/10-Gebühr für die Aufhebung des Erbvertrags neben der 20/10-Gebühr für die Änderung des Ehevertrags.

Auf Ersuchen des Präsidenten der Notarkasse wies die Präsidentin des LG den beteiligten Notar an, die Entscheidung des LG herbeizuführen, woraufhin das LG die Kostenrechnung bestätigte. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Notars war erfolgreich und führte zur Streichung der 5/10-Gebühr für die Aufhebung des Erbvertrags.

Zur Begründung führte das BayObLG aus, das Nebeneinander der 20/10- und der 5/10-Gebühr stelle ein inadäquates Ergebnis dar. Bei Gegenstandsgleichheit der beiden Verträge sei auf die Aufhebung des Erbvertrags bei gleichzeitiger Änderung des Ehevertrags hinsichtlich des Gebührensatzes § 46 III KostO von seinem Normzweck her entsprechend anzuwenden.
Denn die Vorschrift des § 46 III KostO begünstige aus sozialen Gründen Verlobte und Eheleute, um ihnen hierdurch die umfassende Regelung ihrer Vermögensverhältnisse unter Lebenden und von Todes wegen zu erleichtern. Diesem Zweck entspreche es, die Vorschrift auch anzuwenden, wenn ein Ehevertrag (oder dessen Abänderung) und die Aufhebung eines Erbvertrags zusammen beurkundet werden. Hierfür spreche auch folgende Überlegung: Beurkundet der Notar einen Ehevertrag und einen neuen Erbvertrag, durch den ein früherer Erbvertrag ohne ausdrückliche Aufhebung inhaltlichbeseitigt wird, ist zweifelsfrei § 46 III KostO anzuwenden. Es falle nur eine 20/10-Gebühr aus dem höheren Geschäftswert an. Es wäre kaum nachvollziehbar, wenn bei einer gemeinsamen Beurkundung eines Ehevertrags und der schlichten Aufhebung des Erbvertrags - wie im streitgegenständlichen Fall - gleichwohl eine gesonderte Gebühr für die Aufhebung des Erbvertrags angesetzt würde.




Quelle: DNotI online
[§ 46 III KostO]



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