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Zur Wirksamkeit des Kaufs einer fertiggestellten ETW mit vom Teilungsplan abweichendem Schnitt

(OLG Bamberg, Urt. v. 21.06.2002 - 6 U 4/02)

Leitsatz der Redaktion:
Der Kaufvertrag über eine fertiggestellte Eigentumswohnung ist nicht deswegen nichtig, weil der Zuschnitt der Wohnung von dem der Bauausführung und dem Grundbuch zugrunde gelegten Teilungsplan abweicht, sofern sich anhand der äußeren Grenzen die Identität der Wohnung feststellen lässt.


Die Kläger (Kl.) kauften von den Beklagten (Bekl.) nach Besichtigung für etwa EUR 115.000,- eine Anfang der 1990er Jahre fertiggestellte Eigentumswohnung (ETW). Bei gleichbleibenden Außenwänden war die Wohnung statt mit den geplanten drei damals mit vier Zimmern gebaut worden. In diesem Punkt unterschieden sich auch die der Grundbucheintragung zugrunde gelegte Teilungserklärung und die Realität.
Als die Bekl. den Kaufpreis im Wege der Zwangsvollstreckung verlangten, erhoben die Kl. Klage auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung mit der Begründung, angesichts der Abweichung vom Teilungsplan sei das Eigentum nicht wirksam übertragen worden.

Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, bestätite das OLG diese Entscheidung.

In der Begründung der Entscheidungen führten die Gerichte aus, der Teilungsplan solle vor allem Grenzen von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum klarstellen. Er solle insbesondere bestimmen, wie weit das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer reiche und wo das ihnen allen gehörende Gemeinschaftseigentum beginnt.
Wenn innerhalb einer Wohnung statt der eingezeichneten drei tatsächlich vier (dann kleinere) Zimmer bestünden, sei der Kaufvertrag allein deswegen nicht nichtig. Denn Abweichungen innerhalb einer Wohnung, deren Identität sichergestellt ist, könnten für die Eigentumsbestimmung nicht schädlich sein.




Quelle: PM LG Coburg
[§§ 433 ff; 313 BGB a.F. = 311 b BGB n.F.]



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