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Gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von GmbH-Geschäftsführern

(BGH, Beschl. v. 21.11.2002 - V ZB 29/02)

Leitsätze des Gerichts:
1. Die gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von Geschäftsführern einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister hat verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 II KostO.
2. Hat der Notar auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde gegen die Entscheidung des Landgerichts über Einwendungen gegen die Kostenberechnung weitere Beschwerde erhoben, kann die hierauf ergehende gerichtliche Entscheidung nur dann auf eine Erhöhung der Kostenberechnung lauten, wenn der Notar bereits Erstbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung auf Weisung der Dienstbehörde eingelegt hatte.


Der Notar als Kostengläubiger (Gl.) wurde von der Kostenschuldnerin (Sch.), einer GmbH, beauftragt, das Ausscheiden des Ge-schäftsführers N. sowie die Bestellung der neuen Geschäftsführer M. und S. zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Gl. entwarf eine entsprechende Anmeldungserklärung, beglaubigte die Unterschrift des anmeldenden Geschäftsführers und nahm die Anmeldung vor. Dafür erhob er gem. §§ 38 II Nr. 7, 26, 44 II KostO eine Gebühr iHv. DM 130,-.
Als der Präsident des LG den doppelten Ansatz des Einzelwerts von DM 50.000,- bei der Berechnung des Geschäftswerts beanstandete, wies er den Gl. an, seine Kostenrechnung im Wege der Beschwerde durch das LG überprüfen zu lassen.

Das LG hat die Kostenrechnung mit Beschluss dahingehend abgeändert, dass es einen Geschäftswert von DM 50.000,- zugrunde gelegt und demgemäß eine Gebühr von DM 80,- angesetzt hat. Auf die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Gl. wollte das OLG den Rechtsbehelf zurückweisen. Hieran sah es sich aber durch Entscheidungen des OLG Karlsruhe, OLG Frankfurt, OLG Hamm und des OLG Zweibrücken gehindert; es legte die Sache deswegen dem BGH vor.

Der BGH führte aus, dass die gleichzeitige Anmeldung der Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und der Bestellung neuer Geschäftsführer nicht denselben Gegenstand im Sinne des § 44 I KostO betreffe.
Entsprechend der mehrheitlich vertretenen Ansicht, seien bei der gleichzeitigen Anmeldung der Abberufung, der Bestellung oder des Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder Prokuristen der Wert des § 26 IV Nr. 1 KostO für jede Person anzusetzen und die Einzelwerte nach § 44 II a KostO zu addieren. Die Anmeldung über die Abberufung oder Bestellung von Geschäftsführern verlautbare die ihnen entzogene oder übertragene Vertretungsbefugnis und damit die Haftung des Unternehmens Dritten gegenüber. Die in der Anmeldung enthaltenen Erklärungen beträfen daher das Rechtsverhältnis jeder einzelnen vertretungsberechtigten Person zum vertretenen Unternehmen. Diese jeweils voneinander unabhängigen Rechtsverhältnisse bildeten als eintragungspflichtige Tatsachen nach § 15 HGB jeweils selbständige Anmeldungsgegenstände, die nicht so eng miteinander zusammenhingen, als dass sie kostenrechtlich als ein Gegenstand behandelt werden könnten. Die Vorschrift des § 44 I KostO sei zudem eng auszulegen, weil sie als Ausnahme von dem allgemeinen kostenrechtlichen Grundsatz trotz Vorliegens verschiedener Gegenstände ein einheitliches Rechtsverhältnis fingiere.

Insgesamt lägen im streitgegenständlichen Fall drei verschiedene Gegenstände vor, weil die Abberufung eines Geschäftsführers und die Bestellung zweier neuer Geschäftsführer angemeldet wurden.




Quelle: BGH online
[§ 44 II KostO]



© juracontent.de





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