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Nichtigkeit eines Unterhaltsverzichts auch ohne Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

(OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2002 - 4 UF 108/02)

Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Vereinbarung, in der ein bei Abschluss der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, dass er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, verstößt auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn ihm eine Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe nicht zugrunde liegt.
2. Für einen Verwirkungsgrund nach § 1579 BGB (hier § 1579 Nr. 6 BGB: Ausbruch aus einer intakten Ehe) ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf die rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung beruft. Seiner Darlegungslast genügt der Einwendende nicht, wenn er lediglich gewisse Eheverfehlungen des Ehepartners von weniger gravierender Tragweite schildert.


Der Beklagte (Bekl.) beantragte, ihm zur Durchführung eines Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen. Mit der Berufung rügte der Bekl. insoweit zum einen, dass das AG fälschlicherweise von einer Sittenwidrigkeit des Unterhaltsverzichtes, welchen die Kl. angeblich erklärt hat, ausgegangen sei, und weiter, dass das AG zu Unrecht den Verwirkungsgrund des § 1579 Nr. 6 ZPO nicht angenommen habe.

Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen, da der Berufung die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehle.

Denn das AG sei zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Kl. erklärte Unterhaltsverzicht jedenfalls sittenwidrig und damit nichtig ist. Grundsätzlich seien nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen zwar formlos möglich und wegen der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit auch als gänzlicher Unterhaltsverzicht für die Zukunft bei nachehelichem Unterhalt zulässig. Die durch Art. 2 I GG gewährleistete Privatautonomie finde aber dort ihre Grenzen, wo sie gegen die guten Sitten verstößt.
Dies sei vorliegend der Fall. Es sei nämlich anerkannt, dass ein Unterhaltsverzicht gem. § 138 BGB nichtig ist, wenn er seinem objektiven Gehalt nach zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wurde. So verstoße eine Vereinbarung, in der ein bei Abschluss der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, dass er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, auch dann gegen die guten Sitten, wenn ihm eine Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe nicht zugrunde liegt. Die Vereinbarung der Parteien sei unter Bedachtnahme aller Umstände objektiv zwangsläufig auf eine Belastung des Trägers der Sozialhilfe hinausgelaufen; damit habe der Bekl. im Zeitpunkt, als er die Verzichtserklärung der Kl. entgegennahm, bewusst in Kauf genommen, dass der an sich von ihm geschuldete Unterhalt nunmehr durch den Sozialhilfeträger zu leisten war.
Für die Sittenwidrigkeit der getroffenen Vereinbarung spreche im Übrigen auch, dass gerade in Folge des Unterhaltsverzichtes der Mindestfamilienunterhalt insgesamt gefährdet war. Die Kl. pflege und betreue den gemeinsamen minderjährigen Sohn. Der von ihr zu beanspruchende Unterhalt trage damit auch Bedarfsdeckung der Gesamtfamilie. Werde sie dagegen auf eine überobligatorische Tätigkeit verwiesen, müsse sie notwendigerweise die Pflege und Betreuung ihres minderjährigen Kindes vernachlässigen. Denn anders könnte der Mindestbedarf der Familie nicht gedeckt werden. Auch dies habe der Bekl. gewusst.

Weiter sei der Unterhaltsanspruch der Kl. auch nicht gem. § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. Die Verwirkung sei eine rechtsvernichtende Einwendung, so dass der Bekl. das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verwirkungsgrundes darzulegen und zu beweisen hat. Ausreichende Tatsachen, die die Annahme einer Verwirkung wegen einer schweren Eheverfehlung rechtfertigen könnten, seien jedoch nicht vorgetragen.




Quelle: OLGR Köln 2003, 30-32
[§§ 138, 1579 Nr. 6, 1585 c BGB]



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