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Zur Erbquote eines überlebenden Ehegatten neben Verwandten zweiter Ordnung

(OLG Celle, Beschl. v. 27.09.2002 - 6 W 116/02)

Leitsatz der Redaktion:
Der Ehegatte eines Erblassers tritt auch dann nicht an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils des Erblassers, wenn lediglich der andere ebenfalls vorverstorbene Elternteil Abkömmlinge hinterlässt; ein Übergangs- oder Heimfallrecht auf den Ehegatten sieht das Gesetz nicht vor.


Das OLG verwies darauf, dass nach § 1931 I 1 BGB der überlebende Ehegatte eines Erblassers neben Verwandten der zweiten Ordnung zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen sind. Hinzu trete im vorliegenden Fall gem. § 1931 III BGB iVm. § 1371 I BGB ein weiteres Viertel wegen der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod des Erblassers.

Das BGB differenziere zwischen dem Verwandten- und dem Ehegattenerbrecht. Diese beiden gesetzlichen Erbrechte sehe das Gesetz als gleichwertig an und lasse sie daher nebeneinander zum Zug kommen. Der Erbanteil des Ehegatten sei dabei fest und orientiere sich ausschließlich an den Kriterien des Bestandes der Ehe, der Art des Güterstandes sowie der Nähe konkurrierender Verwandter.
Lediglich § 1931 I 2 BGB sehe eine Durchbrechung dieses Prinzips vom festen Erbteil vor, wenn der Ehegatte mit Abkömmlingen von Großeltern zusammentrifft. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhalte der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 BGB den anderen Abkömmlingen zufallen würde. Für niedrigere Ordnungen gebe es demgegenüber keine entsprechende Regelung. Stattdessen knüpfe § 1931 I 1 BGB ausschließlich an das Vorhandensein von Verwandten der zweiten Ordnung an, ohne zusätzlich danach zu differenzieren, ob Abkömmlinge der Eltern des Erblassers nur mit einem oder mit beiden Elternteilen verwandt sind. Hieraus folge, dass der Ehegatte des Erblassers auch dann nicht an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils des Erblassers tritt, wenn lediglich der andere ebenfalls vorverstorbene Elternteil Abkömmlinge hinterlässt. Ein Übergangs- oder Heimfallrecht auf den Ehegatten sehe das Gesetz nicht vor.
Darin liege auch kein Wertungswiderspruch zu § 1925 III BGB. Danach treten, wenn zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr leben, an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbe der überlebende Teil allein.
Nicht ausdrücklich geregelt sei indes der – hier vorliegende – Fall des Vorversterbens beider Elternteile. Hier treten deren Abkömmlinge an ihre Stelle, wobei zwischen gemeinsamen und einseitigen Abkömmlingen zu unterscheiden ist. Sind nur Abkömmlinge eines Elternteils (halbbürtige Geschwister) vorhanden, so erhalten diese auch die auf der anderen Elternteil entfallende Hälfte. Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge treten mithin auch dann nicht an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils, wenn noch lebende Erben der zweiten Ordnung vorhanden sind, die nicht mit dem vorverstorbenen Elternteil verwandt sind. Setzt sich bereits in diesen Fällen innerhalb des Verwandtenerbrechts das Erbrecht der gesetzlichen Erben zweiter Ordnung gegen das gesetzliche Erbrecht dritter Ordnung über § 1930 BGB durch, so sei kein Grund ersichtlich, warum das gesetzliche Erbrecht der Verwandten zweiter Ordnung teilweise gegenüber dem mit ausschließlich mit einem festen Erbanteil bemessenen Erbrecht des Ehegatten zurücktreten sollte.




Quelle: OLGR Celle 2002, 313
[§§ 1925, 1931 BGB]



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