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Betreuungsrechtsänderungsgesetz – BtÄndG

(Redaktion, Mitteilung v. 11.03.2004 - BT-Drs. 15/2494)

Leitsatz der Redaktion:
Aktuell liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Betreuungsrechtsänderungsgesetz – BtÄndG) vor.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das zum 1.01.1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz in seiner praktischen Umsetzung die Erwartungen in wesentlichen Bereichen nicht erfüllen konnte; es soll daher reformiert werden.
Die Betreuungsfallzahlen seien übermäßig gestiegen, da die Prinzipien der Reform von 1992 nicht hinreichend umgesetzt werden. Der erhebliche Verfahrensaufwand für die Erstellung und Prüfung der Vergütungsabrechnungen der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer verbrauche wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen, ohne dass dies den betroffenen Menschen zugute kommt. Weiter seien Betroffene und ihre Familien im hohen Maße dadurch beeinträchtigt, dass ein erhebliches bürokratisches Verfahren notwendig ist, um im Regelfall einen nahen Angehörigen zum Betreuer zu bestellen. Durch viele Betroffene werde die Betreuung nach wie vor mit Bevormundung gleichgesetzt. Des Weiteren seien die Kosten im Betreuungsrecht seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ohne Bezug zur Entwicklung der Fallzahlen explosionsartig gestiegen.

Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf diene dazu, die aufgezeigten Missstände zu beseitigen. Dazu sei es notwendig, den Prinzipien der Reform von 1992 hinreichende Geltung zu verschaffen, den bürokratischen Aufwand auf das Notwendige zu minimieren und das Vergütungsrecht zu reformieren. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

– Die Vorsorgevollmacht als privatautonome Regelung wird gestärkt.
– Eine gesetzliche Vertretungsmacht insbesondere für Ehegatten wird eingeführt.
– Der Vorrang des freien Willens eines jeden Menschen als Ausdruck seiner Würde und seines Selbstbestimmungsrechts wird klargestellt.
– Das Prinzip der Rehabilitation wird konkretisiert.
– Die Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern wird pauschaliert.

Der Gesetzesentwurf ist im Interent als Acrobat-Datei abrufbar unter:
http://dip.bundestag.de/btd/15/024/1502494.pdf



Quelle: Eigener Beitrag
[BtÄndG]


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