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Interessenkollision eines Betreuers

(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.12.2003 - 3 W 235/03)

Leitsatz des Gerichts:
Hat die verstorbene Mutter des Betreuten in einem „Behindertentestament” diesen zum Vorerben und eine nahe Angehörige der Vermögensbetreuerin zur Nacherbin und Testamentsvollstreckerin bestimmt, rechtfertigt dieser Umstand die Annahme eines bei der Betreuerin deshalb bestehenden erheblichen Interessengegensatzes iSv. § 1796 II BGB.

Das VormG hatte die Beteiligte zu 1. (Bet. 1) zur Betreuerin des Betroffenen - u.a. für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge - bestellt. Mit weiterem Beschluss hat es dieser die Vertretungsmacht zur Vermögenssorge gem. §§ 1908 i, 1796 BGB wegen eines Interessenkonflikts insoweit entzogen, als die Wahrung der Belange des Betroffenen aus dem Erbfall nach seiner Mutter in Rede standen.

Die von der Bet. 1 dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte das LG zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Die Vorinstanzen sahen bei der Bet. 1 als Betreuerin des Betroffenen einen erheblichen Interessenkonflikt in dem Umstand begründet, dass diese die Tochter der Bet. 4 ist, die von der verstorbenen Mutter des Betroffenen durch „Behindertentestament” zur Nacherbin und Testamentsvollstreckerin berufen worden ist. Diese tatrichterliche Einschätzung sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Bliebe die Bet. 1 umfassend bestellte Vermögensbetreuerin, würde es, da der Betroffene bedachter Vorerbe ist, zu ihren Aufgaben gehören, dessen Rechte und Kontrollmöglichkeiten ggü. der Testamentsvollstreckerin und Nacherbin, ihrer Mutter, auszuüben und ggf. durchzusetzen. Dass sich daraus die nahe liegende Gefahr eines Loyalitätskonflikts und eines Gegensatzes zu den wohlverstandenen Interessen des Betroffenen ergibt, liege auf der Hand. Die gegensätzlichen Interessen müssten auch nicht etwa ausschließlich in der Person der Betreuerin selbst vorliegen; sie könnten sich auch aus einem Gegensatz zu den Interessen einer ihr nahe stehenden Person ergeben, die sie sich zu Eigen machen könnte.



Quelle: OLGR Zweibrücken 2004, 84 - 85
[§§ 1796, 1908 i I 1 BGB]


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