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Bundesnotarkammer begrüßt jüngste Entscheidung des BGH zu Eheverträgen

(BNotK, PM v. 11.02.2004 - )

Leitsatz der Redaktion:
Nachdem das BGH seine jüngste Entscheidung zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei Eheverträgen verkündet hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02), äußert sich die Bundesnotarkammer zu dieser Entscheidung und begrüßt diese.

Durch die Entscheidung entstehe wieder mehr Rechtssicherheit in der Frage der rechtlichen Zulässigkeit ehevertraglicher Vereinbarungen. Gleichzeitig bestätige der BGH einen hinreichend weiten Gestaltungsspielraum. Die Grenzen der grundsätzlich vom Gesetzgeber eingeräumten Vertragsfreiheit bei Eheverträgen, die nach den Entscheidungen des BVerfG 2001 in Fluss geraten waren, würrden nun wieder erkennbarer. Es bleibe auch genügend Gestaltungsspielraum, um die Fälle einer sachgerechten Lösung zuzuführen, in denen ein Ehevertrag sinnvoll ist - so der Präsident der BNotK, Dr. Tilman Götte.

Notare beurkunden den Willen der Parteien. Die Notare beraten neutral und umfassend, entwerfen entsprechend der Wünsche der Parteien die rechtlichen Erklärungen und geben schließlich durch die Beurkundung dem Ehevertrag die erforderliche Form. Gleichzeitig müssen die Notare unparteiisch auf die rechtliche Tragweite und Wirksamkeit der Vereinbarungen hinweisen. Diese Aufgabe können sie nur erfüllen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen hinreichend klar sind. Erheblich divergierende Urteile von OLGen, die zwischenzeitlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2001 zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit der Eheverträge ergangen waren, hätten jedoch gezeigt, dass diese Rechtssicherheit weitgehend verloren gegangen war.
Der BGH habe in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass es auch innerhalb der eherechtlichen Beziehungen – Unterhalt, Versorgungsausgleich, Güterrecht – weiterhin vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Jedoch sei der Spielraum bei Vereinbarungen zum Unterhalt eher enger als im Bereich des Versorgungsausgleiches oder gar des Güterrechtes. Gleichwohl führe nicht jeder Verzicht auf gesetzliche Ansprüche zur Unwirksamkeit von Eheverträgen. Es müsse vielmehr ein erheblicher Eingriff in den Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts vorliegen. Eine von einem Ehepartner ausgenutzte Unterlegenheit des anderen müsse erkennbar sein.



Quelle: BNotK online


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